Antrag 1: Änderungsantrag zum Entwurf der Neufassung der Vereinssatzung vom 28.03.2018

Änderung: § 15 Nr. 2

Antragsteller: Denis Schmid

Begründung:

Die im Entwurf der Neufassung getroffene Festlegung in § 15 Nr. 2 zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins, im Sinne des § 26 BGB, erscheint für die Praxis nicht geeignet.

Streiche: § 15 Das Präsidium

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich, im Sinne des § 26 BGB, durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten ?Sport und Bildung? und den Vizepräsidenten ?Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? gemeinschaftlich vertreten. Im Verhinderungsfall ist die Vertretung mit Präsidiumsbeschluss festzulegen.

Setze: § 15 Das Präsidium

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich, im Sinne des § 26 BGB, durch den Präsidenten vertreten. Im Verhinderungsfall vertreten den HT 1861 zwei Vizepräsidenten gemeinschaftlich.

Antrag 2: Erhebung einer Gebühr

Antragsteller: Denis Schmid

Die Mitgliederversammlung möge die Erhebung einer Gebühr i.H.v. 10,00 ? für die Jahre 2018/2019/2020 pro Mitglied, zweckgebunden für die energetische Sanierung und Modernisierung für die in Betriebsführung des HT 1861 stehenden Objekte beschließen.

Begründung:

Gemäß der BV 422 (VI/2014-2019) sollen für die in Betriebsführung des HT 1861 stehenden Objekte Sporthalle "Völkerfreundschaft" und Sporthalle der "Freiherr Spiegel" Ganztagsschule Förderanträge nach Maßgabe der Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen (STARK III plus EFRE-Richtlinie) erstellt und eingereicht werden.

Mit Schreiben vom 11.12.2017 wurde der Stadt Halberstadt mitgeteilt, dass der Verein Eigenmittel i.H.v. bis zu 17.500 EUR pro Objekt, in der Summe jedoch nicht mehr als 30.000 EUR zur Verfügung stellt.

Mit Beschluss 16/2016-2020 wurde festgelegt, diesen Finanzbedarf in den Finanzplänen 2018/2019/2020 zu berücksichtigen.

Im Entwurf des Finanzplanes des HT 1861 für 2018 wird deutlich, dass im laufenden Jahr nicht mehr als 5.000 ? für den Eigenanteil zur Verfügung stehen.

Es gilt daher zu entscheiden, wie die zugesagten Eigenmittel erbracht werden können. In Betracht kommen

- die Reduzierung der geplanten Ausgaben,

- die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und

- die Erhebung einer zweckgebundenen Gebühr.

Nach Bewertung der Möglichkeiten empfiehlt das Präsidium der Mitgliederversammlung die Erhebung einer Gebühr i.H.v. je 10,00 ? für die Jahre 2018/2019/2020 pro Mitglied, zweckgebunden für die energetische Sanierung und Modernisierung für die in Betriebsführung des HT 1861 stehenden Objekte.

Sollten die Förderanträge nicht bewilligt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung im Folgejahr der Entscheidung über die Verwendung der gezahlten Gebühren.